Juristisches Internet Journal 14. Jahrgang

Herausgeber: Dr.Hök / Prehm


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IPR des Hypothekendarlehens in Frankreich

Rechtsanwalt Dr. Hök, Berlin

Lehrbeauftragter an der FHTW, Berlin

 

I. Grundsatz

 

Das Internationale Privatrecht stellt die Gesamtheit der Regeln dar, die auf Rechte und Ansprüche Anwendung finden, die sich aus Akten ergeben, die Auslandsbezug aufweisen (vgl. Loussouarn/Bourel, Droit international privé, n° 1). Wer in Frankreich von Internationalem Privatrecht spricht, meint im Gegensatz zu Deutschland auch das Immunitätsrecht, die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile sowie das Staatsangehörigkeitsrecht, nicht lediglich das traditionelle Verweisungsrecht. In diesem Zusammenhang wird stets hervorgehoben, das ausländische Staatsbürger, die sich in Frankreich aufhalten, im wesentlichen die selben bürgerlichen Rechte genießen, wie französische Staatsbürger.

 

Frankreich hat sein IPR bislang nicht zusammenfassend kodifiziert. Gesetzliche Regelungen haben eine eher untergeordnete Bedeutung. Ausnahmen sind das Staatsangehörigkeitsrecht und das Fremdenrecht. Eine zentrale Rolle spielt auch Art. 3 Code Civil. Hinzu kommen die völkerrechtlichen Konventionen, denen Frankreich beigetreten ist. Insoweit sind vor allem das UN-Kaufrecht und das Römische Schuldvertragsübereinkommen zu nennen. Zentrale Bedeutung haben daneben die Rechtsprechung und die Lehre.

 

 

II. Allgemeine Lehren

 

1. Frankreich kennt die Grundsätze
 

·        der Rückverweisung (renvoi)

·        der Weiterverweisung (renvoi au second dégré)

·        der Qualifikation (qualification)

·        der Vorfrage (question préalable)

 

2. Die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person wird nach ihrem Sitzrecht beurteilt.

 

3. Die Geschäftsfähigkeit einer Person ergibt sich aus ihrer Staatsangehörigkeit (vgl. Art. 3 III CC).

 

4. Der französische ordre public wird als ein Korrektiv verstanden, das es erlaubt, das an sich anwendbare ausländische Recht zurückzudrängen, wenn selbiges als unanwendbar geurteilt wurde. Der ordre public verdrängt ausländisches Recht und setzt an die Stelle ausländischen Rechts inländisches. Im Streit befindlich ist die Überlegung, ob sich auch der ausländische ordre public durchsetzen kann (vgl. Loussouarn/Bourel, DIP, n° 262, 263).

 

Vielfach findet man in Frankreich auch gesetzliche Regelungen, wonach diese oder jene gesetzliche Bestimmung ”d´ordre public” sei. Insoweit ist anzumerken, daß zwischen dem französischen ordre public und dem international-privatrechtlichen ordre public zumindestens keine absolute Identität besteht. In der Praxis lassen sich aber wohl nur kaum Unterschiede ausmachen.

 

 

III. Vertragsrecht

 

1. In Frankreich gilt seit dem 1. April 1991 das Römische Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht aus dem Jahre 1980, das Deutschland in nationales Recht transponiert hat (vgl. Art. 27 ff. EGBGB), wobei es allerdings anzumerken gilt, daß Deutschland den Vorbehalt nach Art. 22 I lit. a) des Übereinkommens erklärt hat, so daß die Sonderanknüpfung zwingender Regelungen ausschließlich deutschem IPR folgt. In Frankreich gilt das Übereinkommen dagegen vorbehaltlos.

 

2. Nach der Konvention von Rom findet auf das Darlehen das vereinbarte Recht Anwendung (loi d´autonomie). Fehlt es an einer Rechtswahlvereinbarung, wird der Vertrag von dem Recht beherrscht, mit dem es die engsten Verbindungen aufweist. Es wird vermutet, daß dies das Recht des Staates ist, an dem die Partei ihren Sitz hat, die die vertragscharakteristische Leistung erbringt. Hilfsweise ist an den Sitz der beteiligten Filiale anzuknüpfen. Diese Anknüpfung führt regelmäßig zum Recht am Sitz der beteiligten Bank, wenngleich in der Literatur bei Hypothekendarlehen auch darüber nachgedacht wird, die lex rei sitae eingreifen zu lassen. Diese Überlegung liegt ohnehin nahe, damit das Privileg des Darlehensgebers aus Art. 2103 n° 2 CC entsteht.

 

 

IV. Verbraucherschutz

 

1. Probleme bereitet der recht weitgehende Verbraucherschutz in den Art. L. 312 ff Code de Consommation. Über die Konvention von Rom (Art. 5 und 7) wenden die französischen Gerichte das französische Recht an, wenn

 

·        der Verbraucher seinen Sitz in Frankreich hat (TI Niort, 01.07.1998, Contrats,
    Concurrence, Consommation 1998, p. 18); auch dann, wenn die zu finanzierende
    Immobilie im Ausland belegen ist;

·        wenn die Immobilie in Frankreich belegen ist und weitere Bezugspunkte hinzutreten;

·        ein Kredit in Deutschland vergeben wird, um ein Grundstück in Deutschland zu finanzieren,
    sobald die deutsche Bank das Darlehen zugleich an einem französischen Grundstück
    besichert und der Darlehensnehmer in Frankreich ansässig ist (Revillard, Rep. Defrénois
    1999, p. 527 n° 18).

 

Art. L.135-1 Code de la Consommation lautet sinngemäß:

 

Unbeschadet jeder gegenteiligen Vereinbarung, finden die Vorschriften des Art. L. 132-1 Code de la Consommation Anwendung, wenn Vertragsstatut das Recht eines Staates ist, der nicht der Europäischen Union angehört, sofern der Verbraucher seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat und der Vertrag dort angebahnt, geschlossen oder abgewickelt wird.

 

2. Art. 7 I des Römischen Übereinkommens lautet:

 

Bei Anwendung des Rechts eines bestimmten Staates auf Grund dieses Übereinkommens kann den zwingenden Bestimmungen des Rechts eines anderen Staates, mit dem der Sachverhalt eine enge Beziehung aufweist, Wirkung verliehen werden, soweit diese Bestimmungen nach dem Recht des letztgenannten Staates ohne Rücksicht darauf anzuwenden sind, welchem recht der Vertrag unterliegt. Bei der Entscheidung, ob diesen zwingenden Bestimmungen Wirkung zu verleihen ist, sind ihre Natur und ihr Gegenstand sowie die Folgen zu berücksichtigen, die sich aus ihrer Anwendung oder ihre Nichtanwendung ergeben würden.

 

In der französischen Literatur wird Art. 7 I des Römischen Abkommens als Option verstanden. Der Richter kann einer ausländischen Regelung Gewicht verleihen, muß sie aber nicht anwenden.

 

 

V. Bürgschaften

 

Bürgschaftsvereinbarungen unterliegen im Zweifel dem Recht am Sitz des Bürgen. Bestehen allerdings besondere Beziehungen zu einem anderen Staat, kommt das Recht dieses Staates zur Anwendung (CA Versailles, 06.02.1991, RJDA 12/91 n° 1001). Die französische Rechtsprechung neigt dazu, die Akzessorietät der Bürgschaft durchschlagen zu lassen und stellt daher mangels einer Rechtswahlvereinbarung überwiegend auf das Recht ab, das die Forderung beherrscht, für die sich der Bürge verbürgt (Cour Cass. Civ., 1er juillet 1981, Bull.civ. I, n° 241; Cour Cass. Civ., 13.04.1992, BRDA 1992/10 p. 19; Cour Cass. Civ., 03.12.1996, RJDA 2/97 n° 246; CA Versailles, 06.02.1991, RJDA 12/91 n° 1001; vgl. Jacquet/Delebecque, Droit du commerce international, n° 358). Auch die Regelungen der Konvention von Rom ändern an dieser Haltung nichts (Jacquet/Delebecque, Droit du commerce international, n° 358).

 

 

VI. Hypotheken

 

Die Entstehung der Hypothek und ihre Übertragung unterliegen der lex rei sitae, und zwar unabhängig von der zugrundeliegenden (besicherten) Forderung (Cour Cass. Civ., 1er, 19.01.1999, Rep. Defrénois 1999, p. 523 note Revillard).

 

 

VII. Privilegien

 

Die sog. Privilegien unterliegen dagegen dem Recht der Forderung, auf der sie beruhen, denn das Privileg ist Ausdruck der besonderen Qualität der Forderung, kein Sicherungsrecht im herkömmlichen Sinne, auch wenn es letztendlich im Hypothekenregister eingetragen werden muß, um seinen Sicherungscharakter entfalten zu können. Selbst wenn sich die finanzierte Immobilie in Frankreich befindet, kann daher das Privileg des Art. 2103 n° 2 CC nur entstehen, wenn die Darlehensforderung entweder im Sinne des französischen Rechts privilegiert ist oder sie dem französischen Recht unterliegt (Cour Cass. Civ., 1er, 19.01.1999, Rep. Defrénois 1999, p. 523 note Revillard, p. 530).

 

 
 
 
 







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