Juristisches Internet Journal 14. Jahrgang

Herausgeber: Dr.Hök / Prehm


Offizielles Organ des Vereins für rechtsvergleichendes Grundbuch- und Hypothekenrecht e.V. mit Sitz in Berlin
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Länderbericht Finnland

Maître Esa Vuorenpäa/Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök

 

Vormerkung:

Diese Zusammenfassung wurde aus dem Originalbericht von Maître Esa Vuorenpäa (Finnland) erarbeitet. Die Zusammenfassung enthält keine eigene Beurteilung der Verhältnisse. Maßgeblich ist der Originalbericht.

 

 

I. Grundbuchsystem

 

Das finnische System basiert auf der schwedischen (und germanischen) rechtlichen Tradition und wurde 1743 in einem Rechtsbuch und späteren Zusätzen kodifiziert. Das System wurde modernisiert durch die Einführung des Gesetzes über das unbewegliche Vermögen[1] (Maakaari/Jordbalken) vom 12. April 1995 (1995/540). Das alte Recht und die späteren Regelungen wurden zum Gegenstand einer umfassenden Überprüfung gemacht, aber viele der neuen Vorschriften sind bereits seit einiger Zeit in die Praxis übernommen worden.

 

Eine große Veränderung brachte die Einführung der Informationstechnologie, durch die das traditionelle Kartenregister überholt wurde.

 

1. Registergewalt

 

Das Gesetz über das Eigentumsrechts- und Hypothekenregister (1987/353) enthält Vorschriften bezüglich Gründung, Öffnung und Führung des Eigentumsrechts- und Hypothekenregisters. Der wichtigste Grundsatz ist die Publizität der Eintragungen.

 

Das Bezirksgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich das Grundeigentum belegen ist, ist die zuständige Registerbehörde. Die Akten werden zusammen mit dem Register vom Bezirksgericht aufbewahrt, aber andere Gerichte und Behörden können auf Nachfrage Zertifikate ausstellen.

 

2. Organisation des Registers

 

Wie oben dargestellt, wird das Eigentumsrechts- und Hypothekenregister (Lainhuuto- ja kiinnitysrekis-teri / Lagfarts - och inteckningsregister) inzwischen elektronisch und nicht mehr als Kartenregister geführt. Die Finnische Land-überwachung führt das Grundstücksregister (Kiinteistörekisteri / Fastighetsregister), das die Gestaltung von Grundvermögen aufzeichnet und Informationen über dessen natürliche und rechtliche Dimensionen enthält. Das Eigentumsrechts- und Hypothekenregister wiederum wird dann täglich elektronisch aktualisiert, um stets die gültige Landvermessungssituation wiederzugeben. Das Eigentumsrechts- und Hypothekenregister enthält Informationen betreffend der Eigentumsrechts, der Ansprüche dritter Personen und Hypotheken. Es wird als datenbasiertes Bucheintragungssystem geführt.

 

3. Registerinhalt

 

Eigentumsrechte. Der Erwerb eines Eigentumsrechts an einem Grundeigentum muß registriert werden (Gesetz über Grundeigentum, § 10:1). Die Vorschriften über die Registrierung von Eigentumsrechten sind auch anzuwenden auf die Registrierung des Erwerbs eines Anteils und einer Parzelle eines Grundstücks sowie auf den Erwerb von Gemeindeland, einer Parzelle oder eines Anteils von Gemeindeland.

 

In Finnland gibt es eine spezielle Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung für Wohnzwecke, sogenannte Hauseigentumsgesellschaften (Asunto-osakeyhtiö / Bostadsaktiebolag). In einer solchen Hauseigentumsgesellschaft berechtigt jeder Anteil, einzeln oder gemeinsam mit anderen Anteilen, zum Besitz einer im Eigentum der Gesellschaft stehenden Wohnung. Der Inhaber einer Wohnung wird dadurch als Eigentümer von beweglichem Eigentum, d. h. Aktien, angesehen, und nicht als Eigentümer eines Stück Lands. Die Hauseigentumsgesellschaft hält das Eigentum am Land und kann auch Hypotheken darauf aufnehmen, wohingegen die Inhaber der Wohnungen Anteile als Sicherheit für ihre Kredite verpfänden können. Die rechtliche Grundlage für diese Gesellschaftsform findet sich im Gesetz über Kapitalgesellschaften (29.9.1978/734), geändert durch das speziellere Gesetz über Hauseigentumsgesellschaften (17.5.1991/809).

 

Hypotheken, die über Grundeigentum begründet wurden, Anteile an gemeinschaftlich gehaltenem Grundeigentum und Parzellen, die nicht dem Eigentumsberechtigten gehören, sind registriert (Gesetz über Grundeigentum, § 16:1).

 

Spezielle Rechte sind, wie oben besprochen, registriert oder können fallabhängig registriert werden (Gesetz über Grundeigentum, 14. Kapitel).

 

Ein vertragliches Recht, Grundeigentum zu nutzen, das einer anderen Person gehört, soll als ein spezielles Recht registriert werden.

Die Registrierung kann auch genutzt werden um festzulegen, ob auf dem Grundeigentum belegenes Betriebsvermögen mit dem Grundeigentum verbunden ist oder nicht.

 

Die Anträge auf Registrierung, Informationen über ihre Berücksichtigung und die Registrierungsentscheidung werden in das Eigentumsrechts- und Hypothekenregister eingetragen; darüber hinaus auch Informationen über Ausführung, Vorbeugungsmaßnahmen und den Konkurs des Anspruchsinhabers des Eigentumsrechts, sowie andere Informationen über Rechte und dingliche Belastungen über Grundvermögen, wenn die Registerbehörde davon Kenntnis erlangt.

 

Die meisten der Privatwohnungen sind allerdings nicht Gegenstand des hier beschriebenen Systems (s.o.). Sie werden als Hauseigentumsgesellschaften ausgestaltet (Asunto-osakeyhtiö / Bostadsaktiebolag).

 

4. Auswirkungen der Eintragung in das Register

 

Gesetzlich geregelt sind u. a. Vorschriften über den Schutz vor dem Verlust von Akten und den Schutz des Austausches. Das Prinzip des öffentlichen Glaubens ist eine der wesentlichen Folgen der Registrierung: Ein Eintrag in das Eigentums- und Hypothekenregister wird ab dem ersten Werktag nach dem Tag der Eintragung als allgemeinkundig angesehen. Nach diesem Zeitpunkt wird ein gutgläubiger Erwerb, von Einzelfällen abgesehen, nicht mehr geschützt.

 

Das hat zur Folge, daß eine auf dem Grundstück liegende dingliche Belastung wirksam bleibt, obwohl die Person, die die Belastung errichtet hat, das Grundstück vorher bereits übertragen hatte, wenn der Gläubiger nichts von der Übertragung wußte oder wissen mußte.

 

Der Gläubiger kann sich also nicht auf seinen guten Glauben berufen, wenn die Informationen betreffend die Übertragung des Eigentumsrechts vom Eigentums- und Hypothekenregister seit wenigstens einem Monat vor Errichtung der Belastung hätten eingeholt werden können.

 

Die Registrierung wird anhängig (lis pendens), wenn der Antrag bei der zuständigen Registerbehörde eingereicht wird.

 

5. Eintragung in das Eigentums- und Hypothekenregister

 

Einträge in das Register setzen einen vom Antragsteller unterzeichneten schriftlichen Antrag voraus, dem die notwendigen Dokumente beigefügt werden müssen. Der Antragsteller kann unter besonderen Umständen seinen Antrag aber auch mündlich stellen.

 

Der Antrag auf Registrierung soll Angaben enthalten über:

1) das Grundeigentum oder ein anderes registrierfähiges Objekt, auf das sich der Antrag bezieht,

2) den Anspruch oder die Forderung des Antragstellers und, wenn notwendig, die entsprechenden Belege hierfür,

3) Name und Wohnort des Antragstellers, die Personen-Identitätsnummer, Handelsregister-Nummer oder eine vergleichbare Identifizierung, sowie

4) die Telefonnummer des Antragstellers, seiner rechtlichen Vertretung bzw. seines Anwalts sowie die zustellungsfähige Anschrift.

 

6. Sicherheit im Rechtsverkehr

 

Art. 13:3 Gesetz über Grundeigentum bietet Schutz bei Doppelveräusserungen. Wird der selbe Grundbesitz zwei Mal veräussert, erhält derjenige den Vorzug, der zuerst den Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt hat. Handelt es sich um den Zweiterwerber muß er gutgläubig sein, d.h. er darf keine Kenntnis von der Vorveräusserung besitzen. Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten ist möglich. Entsprechendes gilt für den Erwerb von Grundstückslasten.

 

II. Dingliche Sicherheiten

 

Das Gesetz über Grundeigentum kennt drei Kategorien spezieller Rechte, namentlich

 

·        registrierbare spezielle Rechte

·        andere registrierbare Rechte

·        andere spezielle Rechte

 

Die Liste der eintragungsfähigen Rechte ist abschließend (numerus clausus der Sachenrechte).

 

Die Hypothek ist das wichtigste Sicherungsrecht an Immobilien. Die Registrierung von Hypotheken hat konstitutiven Charakter und ist unabdingbare Bedingung für das Entstehen der Hypothek. Die Hypothek begründet das Recht Zahlung aus dem Grundstück zu fordern. Sie ist akzessorisch, denn der Betrag der besicherten Forderung, nicht hingegen der in der Hypothekenurkunde ausgewiesene Nominalbetrag ist maßgeblich. Die Hypothek erhält den Rang, mit dem sie zur Eintragung angemeldet wurde. Es herrscht das Prioritätsprinzip. Spezielle Rechte (wie z.B. Nutzungsrechte, Pensionsrechte), die am selben Tag wie eine Hypothek angemeldet werden, erhalten den Vorrang. Rangvereinbarungen sind möglich. Die Hypothek kann zediert werden, allerdings nur zusammen mit der besicherten Forderung (Gesetz über Grundeigentum, § 17:5,2). Die Banken können die Hypothekenurkunden selbst ausstellen. Die notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich[2]. Der Hypothekenbrief ist kein Wertpapier, obwohl in machen Fällen vorgeschrieben ist, daß der Brief übergeben werden muß.

 

III. Grenzüberschreitende Finanzierung

 

Finnland gehört dem Römischen Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht an. Forderung und Hypothek können unterschiedlichen Rechtsordnungen unterworfen werden. Die Hypothek gehorcht der lex rei sitae. Grundsätzlich ist vorgeschrieben, daß die Eintragung von Hypotheken nur auf Finnische Währung möglich ist.

 

IV. Zwangsverwertung

 

Die Zwangsvollstreckung kann nur aus Gerichtsurteilen, gerichtlichen Vergleichen oder Schiedssprüchen betrieben werden. Der Antrag ist an den zuständigen Gerichtsvollzieher zu richten. Er leitet das Verfahren ein und bereitet es vor. Der Gläubiger muß die Verfahrenskosten vorstrecken. Die Bekanntmachung der Versteigerung erfolgt spätestens vier Wochen vorher im Amtsblatt und einer lokalen Tageszeitung. Die Beteiligten (Eigentümer, Hypothekengläubiger, Schuldner und Antragsteller). Zwei Tage vor dem Termin sind die Forderungen anzumelden. Der Gerichtsvollzieher erstellt eine Rangliste. In der Rangliste ist das Mindestgebot anzugeben. Das Mindestgebot muß höher sein als die Kosten und die vorrangigen Rechte des Gläubigers, der die Zwangsvollstreckung betreibt. Der Meistbietende erhält den Zuschlag und muß unverzüglich 1/6 des Zuschlaggebotes in Bar entrichten oder eine Hypothek an dem Grundstück bestellen, die die Forderung besichert.

 

[1] Finnland war bis 1809 Teil des Schwedischen Königreichs und hat bis heute eine schwedische Minderheit. Alle Übersetzungen in Klammern in diesem Bericht sind als erstes in Finnisch und dann in Schwedisch angegeben.

[2] Nur für die Übertragung von Eigentum ist die Beteiligung eines Notars erforderlich.

 

 

 


 
 
 
 







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