Juristisches Internet Journal 14. Jahrgang

Herausgeber: Dr.Hök / Prehm


Offizielles Organ des Vereins für rechtsvergleichendes Grundbuch- und Hypothekenrecht e.V. mit Sitz in Berlin
| EurojurisLawJournal | Eurojuris International |

Inhalt
Home
Aktuelles
Projektidee, Idée de projet,
Project idea
Berichte, rédaction article
Publications
Glossar
Impressum
Referenten
-> Catherine Cotsaki Greece
-> Dr. Hök  Germany
-> Francis Wallace United
     Kingdom
Esa Vuorenpäa Finland
Cathérine Cotsaki  Athène
Giampettro Danieli Italie
Hugues Langlais Québec
Yvonne Lasance Spain
Sophie BORSU Bruxelles

Länderbericht Québec

Maître Hugues Langlais/Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök

 

 

 

Vormerkung:

Diese Zusammenfassung wurde aus dem Originalbericht von Maître Hugues Langlais (Québec) erarbeitet. Die Zusammenfassung enthält keine eigene Beurteilung der Verhältnisse. Maßgeblich ist der Originalbericht.

 

 

I. Einleitung

 

Das kanadische Recht wird durch die Existenz zweier Rechtssysteme charakterisiert,

 

·      das Bundesrecht

·      das Provinzrecht

 

Das Hypothekenrecht gehört zu den Rechtsmaterien, die der Regelung durch die Provinzen vorbehalten ist. Das Recht von Québec unterscheidet sich maßgeblich von den Rechtsordnungen der anderen kanadischen Provinzen. Während in den anderen Provinzen das ”common law” vorherrscht, gilt in Québec das System des ”droit civil”. Grundlage des Zivilrechts ist der Code Civil du Québec (CCQ).

 

 

II. Grundstückspublizität

 

In Québec existieren zwei Register:

 

·      das Register der persönlichen Rechte und für Fahrnis

·      das Register für Immobilien

 

Es wird ein amtliches Grundstücksregister geführt. In jedem Bezirk bestehen eine Reihe von Katastern und Grundbüchern. Das Grundbuch wird nach Grundstücken geführt. Aus dem Grundbuch lassen sich folgende Informationen entnehmen:

 

·      die dinglichen Rechte[1]

·      bestimmte andere Rechte, die öffentlich zu machen sind   
  (z.B. Mietverhältnisse)

 

Mithin müssen der Verkauf einer Immobilie, die Begründung einer Dienstbarkeit, die Übergang von Rechten an einen Erben und die Bestellung einer Hypothek im Grundbuch eingetragen werden. Eine Hypothek besteht solange, bis sie im Grundbuch gelöscht ist. Der Gläubiger muß die vollständige Zahlung der besicherten Forderung quittieren, ohne weitere Zahlungen verlangen zu können. Auch Verfügungsbeschränkungen sind grundbuchlich einzutragen. Akte, die im Grundbuch eingetragen werden müssen, bedürfen grundsätzlich der notariellen Beurkundung (vgl. Art. 9 Notargesetz). Nicht beurkundete Akte sind nichtig.

 

Grundbucheintragungen haben zwei Wirkungen: Die sog. ”opposabilité au tiers” und rangwahrende Bedeutung.

 

Zur Eintragung kommen Rechte wie folgt:

 

· durch Vorlage des Entstehungsaktes oder eines beglaubigten Auszuges des Entstehungsaktes
· durch eine Zusammenfassung (sommaire), die ein durch den Antragsteller gezeichnetes Dokument ist und verschiedene Angaben enthält (Datum, Ort, Form des Aktes, Natur des Rechtes, die im Spiel befindliche Summe)
· durch eine Anzeige, in den Fällen, in denen dies das Gesetz vorsieht, z.B. im Falle der Erneuerung eines Rechts, das bereits im Register eingetragen ist oder im Falle der Art.  2724, 2725 CCQ[2]

 

III. Immobilien als Kreditsicherheit

 

Der Code Civil spricht von Vorzugsrechten, bestehend aus den sog. ”priorités” und den Hypotheken. Zu den ”priorités” gehören z.B. die Gerichtsgebühren, Ausgaben im öffentlichen Interesse, die Kaufpreisforderung des Verkäufers einer Sache, Steuerforderungen[3] etc. Nicht alle Grundstückslasten müssen eingetragen werden (z.B. die Vorzugsrechte in bezug auf die Grundsteuer).

 

Hypotheken sind entweder Legalhypotheken oder vertragliche Hypotheken. Die gesetzlichen Hypotheken ergeben sich aus Art. 2724 CCQ (z.B. bei Steuerforderungen, Forderungen von Bauunternehmen, Forderungen des Verwalters von Wohnungseigentum, Forderungen, die aus einem Urteil herrühren). Vertragliche Hypotheken beruhen auf dem Willen der Parteien. Sie bedürfen der notariellen Beurkundung. Sie können auf Mobilien und Immobilien lasten. d.h. Hypotheken können auf Grundstücken, auf den Mietzinsansprüchen einer Immobilie und auf Schadensersatzansprüchen aus Versicherungsverträgen lasten. Es handelt sich insoweit um dingliche Rechte. Im Recht von Québec unbekannt ist ein dem leasehold vergleichbares Institut, das dem Mieter eine verdinglichte Rechtsposition verleiht. Die Rechte des Mieters sind ausschließlich schuldrechtlicher Natur. Das Nutzungsrecht kann mithin nicht hypothekarisch belastet werden.

 

Hypotheken können auf einem einzigen Gut lasten oder einer Mehrheit von Gütern. Es gibt auch sog. offene Hypotheken (hypothèque ouverte, Art. 2715 CCQ). Die ”hypothèque ouverte” entfaltet ihre Wirkungen erst mit der Schließung der Hypothek durch den Gläubiger. Sie erfaßt auch solche Rechte, die der Schuldner erst nach Vereinbarung der ”hypothèque ouverte” erwirbt.

 

Die Hypothek ist in Art. 2660 CCQ näher beschrieben. Es handelt sich um ein dingliches Recht auf einem Gut, Mobilie oder Immobilie, das der Vollstreckung einer Forderung gewidmet ist; sie verschafft dem Gläubiger das Recht, das Gut in Besitz zu nehmen oder aus ihm Zahlung zu verlangen, es zu verkaufen oder es verkaufen zu lassen und bevorzugt aus dem Verwertungserlös befriedigt zu werden. Es handelt es sich also um ein dingliches Recht, das gegenüber dem jeweiligen Eigentümer durchsetzbar ist und ein Vorzugsrecht begründet.

 

Hypotheken haben den Rang vom Tag ihrer Eintragung im Register. In einigen Fällen können allerdings andere Faktoren ausschlaggebend sein.

 

Die hypothekarisch besicherte Forderung ist abtretbar. Die Abtretung wird im Grundbuch vermerkt. Zulässig sind auch Rangvereinbarungen und die subrogation.

 

Der Hypothekenkredit unterfällt verbraucherschützenden Regelungen. Der Schutz kommt privaten Darlehensnehmern zugute. Der Darlehensnehmer kann den Kredit vorzeitig tilgen, wenn er eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren hat. Die Tilgung darf erst nach Ablauf der Bindungszeit von fünf Jahren erfolgen und ist abhängig von einer besonderen Zinszahlung für drei Monate.

 

Exkurs: In den anderen kanadischen Provinzen existieren andere Sicherungsrechte, wie die mortgage des common law (allerdings erheblich durch die equity verändert) und die charge (ein Schöpfung des Gesetzgebers in Ontario). In Alberta, Manitoba, New Brunswick, Saskatchewan, Yukon und North-West Territories gibt es eine besondere Art der Hypothek. Zwischen der Hypothek und der charge besteht im ”common law” ein erheblicher Unterschied, denn die Hypothek verschafft dem Gläubiger Eigentum am Grundstück, während die charge wie eine Hypothek des droit civil lediglich ein Sicherungsrecht ist. Mit der Hypothekenbestellung wird mithin der Sicherungsgeber enteignet. Die Rechtsprechung räumt dem Sicherungsgeber aber ein Rückerwerbsrecht ein. Dieses Recht hat fundamentale Bedeutung und die Rechtsprechung versucht stets, es zu schützen. Der Schuldner kann das Recht bei Fälligkeit der Forderung ausüben, wenn er die Forderung begleicht. Die Einzelheiten der Ausübung des Rechts sind geringfügig unterschiedlich, je nach dem ob die Forderung überfällig wird oder nicht. Jedenfalls macht es diese Konstruktion unnötig, ein Zwangsvollstreckungsverfahren zu betreiben. Er kann sich damit begnügen, das Rückerwerbsrecht des Schuldners auszuschließen. In diesem Verfahren kann wiederum der Schuldner fristgebunden versuchen, das Rückerwerbsrecht geltend zu machen. Im übrigen kann der Gläubiger die persönliche Forderung titulieren lassen und den Verkauf der Immobilie betreiben.

 

 

IV. Grenzüberschreitende Kredite

 

Grundsätzlich ist es möglich, auf einen Vertrag unterschiedliche Rechtsordnungen anzuwenden (dépecage). Art. 3097 CCQ bestimmt, daß auf dingliche Rechte die lex rei sitae anzuwenden ist. Auf Hypotheken, die auf Grundstücken im Gebiet von Québec lasten, findet in Ansehung der Entstehungsvoraussetzungen und der Publizität das Recht von Québec Anwendung. Die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung ist unzulässig. Soweit vorgeschrieben ist, daß ein Akt der notariellen Beurkundung bedarf, muß die Beurkundung vor einem Notar stattfinden, der in Québec zugelassen ist (vgl. Art. 9 Notargesetz).

 

Gelegentlich kommt es bei größeren Investitionsvorhaben vor, daß der Gläubiger über die in Québec vorgesehenen Sicherungen hinaus (also Hypothek am Grundstück, an den Mieterträgen und den Versicherungsentschädigungen) weitere Sicherheiten begehrt. Will z.B. ein in Ontario ansässiges Unternehmen in Québec investieren, kann es zunächst die vorbezeichneten Sicherheiten an der Immobilie in Québec bestellen. Will er weiterhin Sicherheiten an anderen Immobilien haben, die der Schuldner in Ontario nutzt, kann dies nur nach den dort vorgebenen Modalitäten erfolgen. In Québec etwa wäre die Besicherung von Nutzungsrechten nicht möglich. In Ontario hingegen können Nutzungsrechte als ”leasehold” ausgestaltet sein und belastbar sein.

 

Gemäß Art. 3103 CCQ kann auch eine im ”Ausland” belegene Mobilie hypothekarisch belastet werden, muß jedoch dann innerhalb von dreißig Tagen nach Québec gelangen, damit die in Québec hergestellte Publizität wirksam bleibt.

 

 

V. Zwangsverwertung

 

Die Verfolgung einer Forderung kann durch Zwangsvollstreckung erfolgen. Der Gläubiger kann das Vermögen des Schuldners pfänden, es veräussern lassen und sich den Preis ausbezahlen lassen. Der Hypothekengläubiger kann die Immobilie in Besitz nehmen, um sie zu verwalten, um sie in Zahlung zu nehmen oder um sie im Wege der Zwangsversteigerung oder des freihändigen Verkaufs zu verwerten. In der Insolvenz werden Hypothekengläubiger bevorzugt. Anhängige Vollstreckungsverfahren können fortgesetzt werden. Ein Ausnahme besteht: Der Insolvenzverwalter kann die Einstellung des Verfahrens beantragen, um die Immobilie bewerten (zu lassen) und ggf. aufkaufen zu können (Banque nationale du Canada v. Restaurant Ocean Drive Inc.., [1998]R.J.Q.30(C.A.)). Ist die Einzelzwangsvollstreckung noch nicht eingeleitet, ist eine Verwertung ausgeschlossen, es sei denn der Gläubiger hat bereits den Besitz an der Immobilie erlangt. Helfen kann nur eine Anzeige nach Art. 244 Insolvenzgesetz, die rechtzeitig vor Eingang des Insolvenzantrages erfolgt. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Einsetzung eines vorläufigen Verwalter zu beantragen.

 

Bei der Zwangsverwertung muß der Gläubiger die Interessen des Schuldners wahren. Pflichtverletzungen können eine Haftung nach sich ziehen.

 

Überblick zur Zwangsverwertung:

 

Art der Inanspruchnahme

Antragsteller

Folgen

Inbesitznahme zum Zwecke der Verwaltung, Art. 2773 CCQ

Hypothekengläubiger

Andere Anträge sind nicht mehr möglich

Verkauf durch den Gläubiger, Art. 2784 CCQ, entweder

Freihändig

Nach Ausschreibung

Durch Versteigerung

Hypothekengläubiger gegenüber Unternehmen, nicht gegenüber Verbrauchern

Bringt nachrangige Hypotheken und die Hypothek des Gläubigers zum Erlöschen. Der Erlös dient der Befriedigung der Gläubiger mit besserem Rang und der Befriedigung des betreibenden Gläubigers

Verkauf unter Kontrolle der Justiz. Das Gericht bestimmt eine Person, die die Veräusserung vollzieht, entweder

Freihändig

Nach Ausschreibung

Durch Versteigerung

Jeder Gläubiger

Der Verkauf kann nicht zu Lasten der bestehenden Hypotheken erfolgen, bringt aber (andere) dingliche Rechte zum Erlöschen. Der Hypothekengläubiger behält das Recht, wegen nicht befriedigter Forderungsteile weiter gegen den Schuldner vorzugehen. Der Hypothekengläubiger kann die Immobilie erwerben

Inzahlungnahme

Jeder Hypothekengläubiger

Die Hypothek nebst Hauptforderung erlöschen. Nachrangige Hypotheken erlöschen

 

[1] Gemäß Art. 2938 Code Civil sind der Veröffentlichung unterworfen, der Erwerb, die Begründung, die Anerkennung, die Änderung, die Übertragung und die Löschung von dinglichen Rechten an Immobilien.

[2] Art. 2724 CCQ nennt die verschiedenen Legalhypotheken: Öffentliche Forderungen, Ansprüche der Verwalter von Wohnungseigentum, Ansprüche der Werkunternehmer, titulierte Ansprüche. Art. 2725 CCQ legt fest, für welche Ansprüche des Staates Grundstücke mit Legalhypotheken belastet werden können.

[3] Immobilien werden wie folgt besteuert: Kommunale Steuern, wie z.B. Grundsteuer, Geschäftssteuer (basierend auf dem Mietwert), Zweitsteuer auf Immobilien, die nicht als Hauptwohnsitz dienen, Grunderwerbsteuer; ferner Wassersteuer und Steuern der Schulkommission

 

 


 
 
 
 







powered by Berliner-Kanzleien and www4jur