Juristisches Internet Journal 14. Jahrgang

Herausgeber: Dr.Hök / Prehm


Offizielles Organ des Vereins für rechtsvergleichendes Grundbuch- und Hypothekenrecht e.V. mit Sitz in Berlin
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Länderbericht Italien (Zusammenfassung)

Maître Giampettro Danieli/Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök

 

 

Vormerkung:

Diese Zusammenfassung wurde aus dem Originalbericht von Maître Giampettro Danieli (Treviso) erarbeitet. Die Zusammenfassung enthält keine eigene Beurteilung der Verhältnisse. Maßgeblich ist der Originalbericht.

 

 

 

I. Grundbuchsystem

 

In Italien existieren zwei verschiedene Grundbuchsysteme. Dies hat traditionelle Gründe. Während in den Provinzen Bozen, Trient, Triest und Görz, im Sprengel des Gerichtsbezirks Cervignano del Friuli und im Sprengel des Bezirksgerichts Pontebba (beschränkt auf die Gemeinden Malborgeth und Tarvis sowie auf die Fraktion Pontafel der Gemeinde Pontebba), in der Privinz Udine, im Sprengel des Gerichtsbezirks Cortina d´Ampezzo sowie in den Gemeinden Buchenstein und Colle Santa Lucia in der Provinz Belluno, in der Gemeinde Pedemonte und in der Fraktion Casotto der Gemeinde Valdastic in der Provinz Vicenza sowie in der Gemeinde Valvestino in der Provinz Brescia das Prinzip der konstituierenden Publizität gilt, hat Italien im übrigen Staatsgebiet die französische Tradition übernommen[1].

 

1. In den vorbenannten Provinzen wurde durch königliches Dekret vom 29. März 1929 n° 499 das Prinzip der konstitutiven Publizität in dem Sinne eingeführt, daß die Eintragung rechtsbegründende Wirkung hat. Ersitzung nach Maßgabe der Art. 1158, 1159 Codice Civile ist in diesem Bereich Italiens nicht möglich.

 

2. Das im übrigen Staatsgebiet bestehende System gründet sich auf die Verpflichtung zur Grundbucheintragung ohne konstitutive Wirkung. Die Eintragung hat keine heilende Wirkung bei Mängeln des Übertragungsaktes. Allein durch Ersitzung kann der Fehler geheilt werden. Die Ersitzungsfrist beträgt 20 Jahre (Art. 1158 Codice Civile), im Falle guten Glaubens 10 Jahre (vgl. Art. 1159 Codice Civile). Deshalb können im Einzelfall sehr aufwendige Recherchen notwendig werden, die die letzten 20 Jahre umfassen müssen (vgl. Art. 1158 Codice Civile). Ergibt diese Recherche, daß der aktuelle Rechtstitel auf eine ununterbrochene Kette von wirksamen Übertragungsakten zurückzuführen ist, kann davon ausgegangen werden, daß der aktuelle Verkäufer berechtigt ist, das Eigentum zu übertragen, weil er sich jedenfalls auf Ersitzung berufen kann.

 

II. Grundstücksregister

 

Die Liegenschaftsregister (conservatore die registri immobiliari) werden bei besonderen Behörden geführt. Sie sind jeweils regional zuständig. Eintragungen bei dem falschen Gericht sind nichtig. Ist ein Grundstück im Bezirk zweier Liegenschaftsregister belegen, muß die Eintragung ggf. in beiden zuständigen Liegenschaftsregistern erfolgen. Eingetragen werden,

 

·    Veränderungen der Eigentumsverhältnisse

·    Hoheitsakte, wie Zwangsvollstreckungsvermerke

·    Hypotheken

·    Andere Akte, soweit durch Gesetz vorgeschrieben

 

Das Liegenschaftsregister besteht aus mehreren Registern:

 

·     Allgemeines Ordnungsregister

·     Spezielle Register

·     Liegenschaftsakten

 

Der Registerführer ist verpflichtet, ein allgemeines Ordnungsregister zu führen, in dem er täglich jeden ihm zur Eintragung, Einschreibung oder Anmerkung übergebenen Rechtstitel in der Reihenfolge der Einreichung anzumerken hat (Art. 2678 Codice Civile). Dieses Register muß eine Ordnungsnummer, den Tag der Antragstellung und die diesbezügliche Einreichungsnummer, den Einreicher und die Personen, für die der Antrag gestellt wird, die mit der Note vorgelegten Rechtstitel, den Gegenstand des Antrages und die Person angeben, hinsichtlich welcher die Eintragung, Einschreibung oder Anmerkung vorzunehmen ist.

 

Ferner bestehen spezielle Register für die Eintragung, Einschreibung oder Anmerkung. Diese Register haben die Funktion, das Ordnungsregister zu vervollständigen, in dem im Grunde nur der Moment verzeichnet ist, an dem Anträge eingereicht wurden, so daß der Rang der jeweiligen Rechte bestimmbar ist.

 

Schließlich besteht ein Register für die Ablage der Anträge und Rechtstitel, die eingereicht werden.

 

Der Führer des Liegenschaftsregisters archiviert die ihm eingereichten Anträge und Titel und reicht dem Antragsteller eine Ausfertigung der Note zurück und bescheinigt auf ihr die erfolgte Eintragung.

 

Aus dem Liegenschaftsregister ergeben sich die Angaben, die gemäß Art. 2643 Codice Civile eintragungsfähig sind. Insbesondere handelt es sich um folgende Vorgänge:

 

· Übertragungsvorgänge (Nr. 1)
· Bestellung und Änderung von Fruchtgenußrechten an unbeweglichen Sachen, Überbaurechten, Pachtrechten (Nr. 2)
· Verträge über Grunddienstbarkeiten (Nr. 4)
· Verfügungen im Rahmend er Zwangsvollstreckung (Nr. 6)
· Gesellschaftsverträge, mit denen die Nutzung von Liegenschaften geregelt werden, wenn die Dauer der Gesellschaft mehr als neun Jahre beträgt (Nr. 10)

 

 

Drei Gründe existieren für die Eintragung:

 

· aus den Registern sollen sich die Verhältnisse in bezug auf Grundstücke ergeben
· öffentliches Interesse an der Eintragung
· Dritte sollen geschützt werden

III. Hypotheken

 

Die Hypothek ist eine Garantie, die der Schuldner zur Besicherung einer Forderung an den Gläubiger begibt. Art. 2810 Codice Civile (nicht wie im Bericht fehlerhaft Art. 2910 Codice Civile) bestimmt den Umfang der hypothekarisch belastbaren Rechte. Es handelt sich insbesondere um:

 

· Verkehrsfähigen unbeweglichen Sachen einschließlich des Zubehörs
· Nießbrauchsrechte
· Überbaurechte
· Erbbaurechte

 

 

Die Hypothek kommt als vertragliche, gesetzliche oder gerichtliche Hypothek vor (Art. 2808 Codice Civile). In den ehemals österreichischen Provinzen kommt sie erst mit der Eintragung im Hypothekenregister zustande, ansonsten entsteht sie ausserhalb des Grundbuches. Das Verfahren zur Eintragung von Hypotheken im übrigen Italien bestimmt sich nach Art. 2827 Codice Civile. Zuständig ist das Liegenschaftsregister, in dessen Sprengel sich die Liegenschaft befindet, die belastet werden soll. Die Hypothek kann einseitig eingeräumt werden (Art. 2821 Codice Civile). Die belastete Liegenschaft muß genau bezeichnet sein. Sie kann nur für einen in Geld bestimmten Betrag eingeschrieben werden (Art. 2809 Codice Civile). Die notarielle Beurkundung ist nicht zwingend vorgeschrieben., Geht der Rechtstitel aus einer privatschriftlichen Urkunden hervor, muß die Unterschrift des Bewilligenden notariell beglaubigt oder gerichtlich festgestellt sein (Art. 2835 Codice Civile). Die Hypothek erhält den Rang nach dem Datum ihrer Einschreibung, auch wenn sie für eine bedingte Forderung eingetragen wird. Die Ordnungsnummer der Einschreibung bestimmt ihren Rang. Es gibt jedoch Fälle, in denen Hypotheken mit gleichem Rang eingetragen werden, nämlich dann, wenn die Anträge gleichzeitig gestellt werden. Dies ist in der Einschreibungsbestätigung anzumerken (Art. 2853 Codice Civile). Derartige Hypotheken werden in der Zwangsversteigerung wertanteilig bedient (Art. 2854 Codice Civile).

 

Die Hypothek erlischt in drei Fällen. Das Erlöschen kann vereinbart werden. Die Hypothek kann durch Zeitablauf erlöschen. Die Hypothek kann durch Gerichtsentscheidung aufgehoben werden. Die italienische Hypothek erlischt mit Ablauf von zwanzig Jahren, wenn sie nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf erneuert wird (Art. 2847 Codice Civile). Der verspätete Antrag wird als Antrag auf Eintragung einer nachrangigen Hypothek verstanden. Zur Klarstellung: Die Ablauffrist gilt unabhängig von der bestehenden Forderung, die durch die Hypothek besichert wird. Ist bereits die Forderung erloschen, teilt die Hypothek ohnehin deren Schicksal.

 

Die Abtretung der Hypothek stellt einen besonderen Komplex dar. Die Übertragung oder die Beschränkung der Verfügbarkeit der Hypothek kann durch Abtretung (Art. 1260 Codice Civile), Einsetzung (Art. 1201 Codice Civile), Verpfändung (Art. 2800 Codice Civile), Vorrangseinräumung oder Bestellung der Hypothekarforderung als Mitgift sowie infolge Beschlagnahme, Pfändung oder Zuweisung der Forderung erfolgen (Art. 2843 Codice Civile). Grundsätzlich folgt die Hypothek also der Forderung, d.h. mit der Zession der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. Die Übertragung der Hypothek ist im Hypothekenregister anzumerken. Wird dies versäumt, dann ist die Zession unwirksam. Das Verfahren zur Anmerkung der Abtretung besteht darin, dem Registerführer eine Abschrift des Rechtstitels zu übergeben (Art. 2843 Codice Civile).

 

Die Abtretbarkeit der Hypothek ohne die Forderung ist wegen der Akzessorität der Hypothek umstritten und wird weitgehend abgelehnt.

 

Rangändernde Vereinbarungen sind dagegen zulässig. Zulässig ist der Rangtausch, der Rangrücktritt, die Rangänderung und die Subrogation. Ein Fall der Subrogation ist folgender:

 

A, Gläubiger des X, sichert seine Forderung erstrangig am Objekt 1 und am Objekt 2 des X. Der B besichert seine Forderung gegen X zweitrangig an Objekt 2. Befriedigt sich A an Objekt 2, beeinträchtigt er damit die Position des B. Der B kann dann die Hypothek an Objekt 1 zur Besicherung seiner Forderung übernehmen.

 

 

IV. Eintragungswirkungen

 

Grundsätzlich haben Grundbucheintragungen lediglich deklaratorische Wirkung (Ausnahme wie oben unter I). Gleichwohl hat die Grundbucheintragung auch im übrigen Italien eine wichtige Bedeutung:

 

· Sie ist Grundlage für die Ersitzung
· Sie erlangt in Erbfällen in dem Sinne Bedeutung (vgl. Art. 534 Codice Civile)
· Sie ist bei der Eintragung nichtiger Akte von Bedeutung
· Sie ist bei der Bestellung eines Sequesters von Bedeutung
· Sie ist in Zwangsvollstreckungsverfahren von Bedeutung

  

 

Bei Hypotheken hat die Eintragung rangwahrende Wirkung. Vor der Eintragung entfaltet sie gegenüber Dritten keine Wirkung. Mit der Einschreibung erlangt der Gläubiger die Zwangsverwertungsmöglichkeit.

 

Der Registerführer darf die Entgegennahme der Noten und Rechtstitel nur dann verweigern, wenn sie unleserlich geschrieben sind. Nicht entgegennehmen darf er sie, wenn sie nicht den Erfordernissen der Art. 2657, 2660, 2821, 2835, 2837 Codice Civile entsprechen oder Formmängel bestehen. Gegen zurückweisende Entscheidungen sind Rechtsmittel zulässig. Die Kontrolle, die der Registerführer ausüben darf, ist auf Formalien beschränkt. Der italienische Kassationshof hat entschieden, daß ggf. auch ein unvollständiger Antrag vollzogen werden muß wenn kein Formmangel im Sinne des Art. 2674 Codice Civile gegeben ist. Das Risiko, das sich dadurch ergibt, geht zu Lasten des Antragstellers (Cass., 23.04.1980 n.2677, Riv.Not.198, 1597.

 

Seit 1985 besteht die Möglichkeit, Grundbucheintragungen unter Vorbehalt vorzunehmen. Die Eintragung erfolgt rangwahrend entsprechend der vergebenen Ordungsnummer, wenn gegen die entsprechende Anmerkung in der Eintragungsmitteilung innerhalb von 30 Tagen Beschwerde eingelegt wird (Art. 2764 bis Codice Civile, Art. 133 ter Durchführungsgesetz zum Codice Civile).

 

 

V. Andere Grundstücksbelastungen

 

Zu den besonderen Grundstücksbelastungen gehören:

 

·   Besitzabhängiges Pfandrecht (anticresi), Art. 1960 Codice Civile

·   Bildung des Familiengutes, Art. 167 Codice Civile

 

Das besitzabhängige Pfandrecht kann durch Vertrag begründet werden und berechtigt zur Fruchtziehung. Der Gläubiger muß die Abgaben und jährlich wiederkehrenden Lasten tragen (Art. 1961 Codice Civile).

 

Letztere Institution beinhaltet das Recht der Ehegatten (auch einzeln) oder eines Dritten, durch öffentliche Urkunde ein Vermögen zu bestimmen, das zur Befriedigung der Bedürfnisse der Familie bestimmt ist. Das Vermögen kann in Immobilien bestehen. Das Familiengut ist vor Vollstreckung sicher, es sei denn es handelt sich um Bedürfnisse der Familie, die der Vollstreckungsforderung zugrundelagen.

 

 

VI. Grenzüberschreitende Besicherung

 

Zwei Prinzipien sind maßgebend. In Italien gilt die lex rei sitae für dingliche Rechte, d.h. die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück sowie die Belastungen des Grundstücks richten sich ausschließlich nach italienischem Recht (Art. 51 Gesetz n° 217/95). In zweiter Hinsicht gilt für die schuldrechtlichen Beziehungen das Römische Schuldvertragsübereinkommen. Obwohl die Hypothek akzessorisch ist, können das auf die Hypothek anwendbare Recht und das auf die Forderung anwendbare Recht auseinanderfallen. Auf die Hypothek des Miterben findet allerdings das maßgebliche Erbrecht Anwendung. Auf die gesetzliche Hypothek der Ehefrau findet das Güterstandsrecht Anwendung.

 

Die lex rei sitae erfordert, daß die Hypothek vor einem Notar beurkundet wird, jedenfalls aber, daß die Unterschrift des Hypothekenbestellers notariell beglaubigt wird (Art. 2835, 2836 Codice Civile). Die Beurkundung oder Beglaubigung kann auch vor einem ausländischen Notar stattfinden. Eine Legalisierung ist unnötig (Haager Übereinkommen über die Befreiung von der Legalisation vom 5. Oktober 1961, Brüsseler Übereinkommen vom 25. Mai 1987). Möglich ist es auch, aus einem im Ausland erstrittenen Titel, dem ausländisches Recht zugrundeliegt, eine Hypothek in das Schuldnergrundstück einzubringen.

 

Einschränkungen der Vertragsfreiheit bestehen in Anlehnung an das Römische Schuldvertragsübereinkommen (Art. 3 III, 5 und 7). Konkrete Beispiele nennt der Bericht nicht.

 

 

VII. Zwangsverwertung

 

Das Verfahren der Zwangsvollstreckung in Immobilien ist das langwierigste und teuerste Vollstreckungsverfahren in Italien. Andere Verfahren sind demgemäß vorzugswürdig.

 

1. Die Vollstreckung in Immobilien ist nicht schrankenlos zulässig. Derjenige, der über einen Vollstreckungstitel und eine hypothekarische Sicherung an einem Grundstück verfügt, kann prinzipiell nur in die Immobilie vollstrecken, die bereits für die Vollstreckungsforderung in Form einer Hypothek haftet. Zulässig ist es, gleichzeitig in andere Vermögenswerte zu vollstrecken, nicht jedoch, sozusagen, die besicherten Werte in Reserve zu halten (Art. 2911 Codice Civile). Das Vollstreckungsgericht kann das Zwangsvollstreckungsverfahren in andere Vermögenswerte aussetzen, bis die Hypothek verwertet ist (Art. 558 CPC). Es kann auch die Pfändung in andere Werte betragsmäßig herabsetzen (Art. 496 CPC).

 

Einige Banken sehen in ihren Darlehensverträgen Klauseln vor, die Art. 2911 Codice Civile ausschließen. Der Wortlaut ist in etwa folgender:

 

”Der Darlehensnehmer autorisiert die Bank ausdrücklich, unter Abbedingung des Art. 2911 Codice Civile, in andere Vermögenswerte zu vollstrecken, als die, die mit einer Hypothek belastet sind”

 

Die Wirksamkeit einer derartigen Klausel ist zweifelhaft, weil Art. 2911 Codice Civile die Interessen der unbesicherten Gläubiger schützen soll.

 

2. Die Zwangsverwertung der Hypothek geschieht durch Zwangsveräusserung oder durch Zwangsverwaltung. Andere Möglichkeiten können durch Parteivereinbarung eröffnet werden, z.B. das besitzabhängige Pfandrecht (Art. 1960 ff. Codice Civile).

 

3. Das Verfahren wird durch die Beschlagnahme der Immobilie eröffnet. Es besteht Anwaltszwang. Der Antrag, der dreifach auszufertigen ist und die notwendigen Angaben zum Gläubiger, Schuldner und den Pfändungsgegenständen enthalten muß, wird per Gerichtsvollzieher zugestellt. Nach erfolgreicher Zustellung wird eine Ausfertigung des Antrages bei dem Liegenschaftsregister eingereicht. Eine Kopie wird dem Schuldner zugestellt. Eine Kopie dient zur Eintragung des Vollstreckungsvermerks im Liegenschaftsregister. Die Eintragung des Vollstreckungsvermerkes ist Bedingung für die Wirksamkeit der Pfändung.

 

4. Anschließend wird auf Antrag die Zwangsveräusserung gerichtlich angeordnet. Das Gericht ermittelt von Amts wegen den Wert der Immobilie, der Grundlage für das Mindestgebot im Versteigerungsverfahren ist. Die niedrigste zulässige Gebot ist also der Wert, der von Amts wegen verfügt wird. Findet sich kein Bieter, kann das Gericht das Mindestgebot um 1/5 herabsetzen (Art. 591 CPC).

 

5. Der Meistbietende erhält im Versteigerungstermin den Zuschlag (vgl. Art. 2919 Codice Civile). Das Gericht setzte eine Frist fest, innerhalb derer der Preis zu entrichten ist (vorab müssen bereits 10 % des geschätzten Wertes zuzüglich eines Betrages in Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten (20 % des Wertes) hinterlegt werden). Kommt der Meistbietende der Aufforderung nicht fristgebunden nach, verfügt das Gericht die Einziehung der Kaution und beraumt einen neuen Versteigerungstermin an. Nach Eingang des Zahlungsbetrages verfügt das Gericht die Übertragung des Grundstücks auf den Meistbietenden. Gleichzeitig wird die Löschung der Belastungen verfügt, so daß der Erwerber das Grundstück lastenfrei erhält. Der vereinnahmte Versteigerungserlös wird amtswegig verteilt. Vorab werden die Gerichts- und Verfahrenskosten bedient. Sodann werden die Hypothekengläubiger entsprechend ihrem Rang ausbezahlt. Verbleiben Erlösanteile, können die unbesicherten Gläubiger bedient werden.

 

6. Am Zwangsverwertungsverfahren kann sich jeder Gläubiger beteiligen, der über eine titulierte Forderung verfügt. Im Versteigerungstermin kann jeder mitbieten. Es besteht kein Anwaltszwang. Allerdings dürfen nur Rechtsanwälte verdeckt mitbieten. Der Schuldner selbst darf nicht mitbieten (Art. 579 CPC).

[1] Ergänzungen gegenüber dem Bericht Danieli durch den Zusammenfassenden

 


 
 
 
 







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