Juristisches Internet Journal 14. Jahrgang

Herausgeber: Dr.Hök / Prehm


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Länderbericht Frankreich (Zusammenfassung)

Maître Boittelle-Coussau/Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök

 

Vormerkung:

Diese Zusammenfassung wurde aus dem Originalbericht von Maître Boittelle-Coussau (Paris) erarbeitet. Die Zusammenfassung enthält keine eigene Beurteilung der Verhältnisse. Maßgeblich ist der Originalbericht.

 

I. Sicherungsrechte

 

In Frankreich existieren unterschiedliche Sicherungsrechte. Es handelt sich um:

 

1. Spezielle Privilegien
 

· Privileg der Bauunternehmer und Architekten, Art. 2103-4° Code Civil
· Privileg derjenigen die die Bauunternehmer und Architekten bezahlen, Art. 2103-5° Code Civil
· Privileg des Grundstücksverkäufers
· Privileg des Kreditgebers
· Privileg des WEG-Verwalters

 

Bei dem Privileg handelt sich primär um kein echtes Sicherungsrecht, sondern um einen speziellen Forderungscharakter, der sich in einer Hypothek konkretisieren kann.

 

2. Vertragliche Hypothek

 

Die vertragliche Hypothek hat vier Charaktermerkmale. Es handelt sich um ein dingliches Recht, das akzessorisch, unteilbar und speziell ist.

 

3. Gesetzliche Hypothek

 

Die gesetzliche Hypothek entsteht aufgrund gesetzlicher Anordnung. Es gibt eine Vielzahl gesetzlicher Hypotheken, insbesondere solche, von denen der Staat profitiert.

 

4. Gerichtliche Hypothek (Vollstreckungshypothek)

 

Es handelt sich um eine Sicherungshypothek, die ohne Vollstreckungstitel im engeren Sinne zur Eintragung kommt und durch einen nachfolgenden Haupttitel bestätigt werden muß.

 

5. Pfandrecht (antichrèse)

 

Es handelt sich um ein besitzabhängiges Pfandrecht an der Immobilie. Es wird eingesetzt, wie die Zwangsverwaltung in Deutschland, d.h. der Gläubiger kann die Mieterträge beanspruchen, um hieraus eine Forderung zu befriedigen.

II. Die belastbaren Rechte

Die Grundstückssicherheit kann auf einem Grundstück, auf einem Nießbrauch, wie auch auf dem verbleibenden Stammrecht (nue propriété) lasten. Sie kann nicht auf einem Wohnungsrecht oder einer Dienstbarkeit lasten. Unbelastbar ist prinzipiell auch ein Miteigentumsanteil (mitoyenneté).

 

III. Publizität

Eintragungspflichtig sind alle Arten von Hypotheken, die Privilegien und das Pfandrecht (antichrèse).

 

Das Datum der Eintragung entscheidet über den Rang des Rechts. Einige Rechte, die ausserhalb des Grundbuchs entstehen, sind fristgebunden einzutragen, wie z.B. die gesetzliche Hypothek der Ehegatten. Wird die Frist nicht beachtet, verlieren sie den Rang, den sie ausserhalb des Grundbuches erlangt haben. Ein Privileg, das im Ergebnis als Hypothek einzutragen ist, verliert seinen Rang, den es ausserhalb des Grundbuches mit der Entstehung der besicherten Forderung erlangt, wenn es nicht innerhalb von zwei Monaten ab Entstehung der zugrundeliegenden Forderung eingetragen wird.

 

Die Eintragung wird bei vertraglichen Hypotheken von dem amtierenden Notar bewirkt. Die Eintragung von provisorischen Sicherungshypotheken erfolgt auf Antrag des Gläubigers. Liegt der Forderung bereits ein Titel zugrunde, bedarf es keiner weiteren gerichtlichen Autorisierung. Das Gesetz vom 9. Juli 1991 gestattet darüber hinaus die Eintragung von Sicherungshypotheken aus Mietverträgen, Wechseln und Schecks ohne gerichtliche Autorisierung. Aus der provisorischen Sicherungshypothek wird eine endgültige mit dem Rang der provisorischen Hypothek, sobald die Forderung im Hauptsacheverfahren rechtskräftig tituliert ist.

 

Die Eintragung erfolgt durch eine Einreichung des Antrages samt Titels (Vertrag, Urteil etc.) bei dem Hypothekenregister. Der Antrag ist zweifach einzureichen. Ein Antrag verbleibt bei Gericht, der zweite wird nach Bearbeitung an den Gläubiger ausgehändigt. Der Forderungsbetrag ist zu beziffern, das zu belastende Grundstück ist exakt zu bezeichnen. Ist der Betrag unbestimmt, muß der Höchstbetrag angegeben werden. Nebenleistungen (Registrierungskosten, Verfolgungskosten etc.) werden üblicherweise mit bis zu 10 % des Kapitals eingetragen.

 

Der Eintragungsantrag muß enthalten:

 

· Bezeichnung des Gläubigers und des Schuldners sowie des Eigentümers, wenn Schuldner und Eigentümer nicht identisch sind.
· Domizil des Gläubigers in Frankreich
· Angabe des Rechtstitels aus dem die Sicherheit hervorgeht sowie des Rechtsgrundes der zugrundeliegenden Forderung
· Angabe der Forderungshöhe und der Nebenforderungen
· Bezeichnung des Belastungsobjekts
· Angabe des Tages, an dem das Eigentum an dem Grundstück auf den Eigentümer eingetragen wurde
· Bestätigung, daß der Betrag der zu besichernden Forderung nicht höher ist als der Betrag, der in dem rechtsbegründenden Akt ausgewiesen ist

 

 

 

Der Antrag wird zurückgewiesen, wenn

 

·  der der Sicherheit zugrundeliegende Rechtsakt nicht vorgelegt wird
· eine der Formalitäten nicht eingehalten wurde

IV. Wiedereintragung bzw. Erneuerung von Hypotheken

Französische Hypotheken unterliegen einer Ablauffrist. Um den Verlust des erlangten Ranges der Sicherheit zu vermeiden, muß die Hypothek vor Ablauf der Frist erneuert werden (Art. 2154-1 al. 3 Code Civil). Die Fristen variieren zwischen zwei bis 35 Jahren.

 

Wichtig ist die Frage, wer die Erneuerung vornimmt bzw. überwacht. Gelegentlich wird geäussert, daß derjenige, der über den zugrundeliegenden Rechtstitel verfügt, dafür verantwortlich ist. Allerdings soll nur derjenige dafür verantwortlich sein, der über einen entsprechenden Auftrag des Gläubigers verfügt. Die Aushändigung des Titels an eine Person läßt u.U. vermuten, daß der Auftrag besteht. Der Notar, der eine Eintragung bewirkt, ist für die Renouvellierung nur verantwortlich, wenn er dafür einen speziellen Auftrag erhält. Dieser kann auch stillschweigend erteilt werden.

V. Erlöschen der Sicherheit

Die Sicherheit erlischt durch Zeitablauf, durch Vereinbarung oder durch Urteil.

 

1. Durch Zeitablauf erlischt die Hypothek binnen zwei Jahren ab Fälligkeit der zugrundeliegenden Forderung. Maximal kann eine Hypothek 35 Jahre Bestand haben. Forderungen mit unbestimmter Laufzeit bringen die Hypothek nach 10 Jahren zum Erlöschen. Die Sicherungshypotheken erlöschen nach drei Jahren.

 

2. Die Parteien können sich jederzeit über die Löschung der Hypothek einigen (Mainlevèe). Die Vereinbarung muß vor dem Notar erfolgen. Eine Löschungsvereinbarung setzt die Dispositionsbefugnis des Gläubigers über die besicherte Forderung voraus. Fehlt sie im Falle der Nichtzahlung, ist die Vereinbarung wirkungslos.

 

3. Art. 2160 Code Civil zählt die Fälle auf, in denen eine Hypothek von Gerichts wegen zur Löschung kommt.

VI. Bedeutung der Publizität

Die Publizität der Hypothek hat große Bedeutung, soweit sie das Recht begründet, die Hypothek gegenüber Dritten einzuwenden. Mangels Eintragung zeitigt die Hypothek gegenüber Dritten keine Wirkung.

VII. Abtretbarkeit

Es existieren zwei Möglichkeiten, Sicherungsrechte abzutreten.

 

1. Abtretung der zugrundeliegenden Forderung

 

Die Sicherheit folgt der Forderung. Mit der Zession der Forderung geht die Sicherheit auf den Dritten über. Die fehlende Eintragung der Hypothek schadet nicht. In der Kreditwirtschaft wird die Forderung häufig wie ein Wertpapier ausgestaltet, das vereinfacht abgetreten werden.

 

2. Abtretung des Sicherungsrechts

 

Man spricht insoweit von der ”subrogation” und von Rangvereinbarungen. Die subrogation hat keine große Bedeutung, weil die Akzessorietät der Hypothek erhalten bleibt. Das Recht kann zwar abgetreten werden, bleibt aber in seiner Existenz von der Usprungsforderung abhängig. Rangwirkende Vereinbarungen sind unproblematisch.

VIII. Wirkungen der Sicherheit

1. Droit de suite

 

Die eingetragene Sicherheit haftet an dem Grundstück unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Die Sicherheit setzt sich bis in die Zwangsenteignung hinein fort und wird in eine Beteiligung an der Enteignungsentschädigung umgewandelt. Ausnahmen gelten bei Grundstücksbestandteilen, die Bestandteil aufgrund Zweckbestimmung sind. Wird über sie verfügt, fallen sie aus dem Haftungsverband.

 

2. Vorzugsweise Befriedigung

 

Der Gläubiger einer Sicherheit wird gegenüber den unbesicherten Gläubigern vorzugsweise befriedigt. Vorweg ist das Privileg in bezug auf Justizkosten zu bedienen.

 

Der Konflikt unter mehreren Hypothekengläubigern wird über den Rang der Rechte ausgetragen. Schwierigkeiten treten auf, wenn ein Gläubiger seine Forderung an mehreren Grundstücken besichert hat. Insoweit bestehen keine klaren Regelungen. Die Rechtsprechung achtet jedoch darauf, daß der Gläubiger gegenüber den anderen Gläubigern, zumal dann wenn diese nur einfach besichert sind, keine Vorteile erlangt. In einigen Entscheidungen wurde vertreten, der Gläubiger könne sich an jeder Sicherheit anteilig befriedigen.

 

Im Konkurs sind eine Reihe von besonderen Privilegien beachtlich (z.B. Superprivileg der Arbeitnehmer, Privileg des Art. 40 Code de la procédure collective, Gerichtskostenprivileg), die den Hypothekenrechten vorgehen.

IX. Zwangsvollstreckung

Der Sinn einer Sicherheit liegt darin, den Gläubiger vor anderen Gläubigern zu privilegieren. Für die Verwertung der Sicherheit bedarf er indes eines Titels, der ihn zur Zwangsvollstreckung in die Immobilie berechtigt. Die Zwangsvollstreckung in Immobilien ist in den Art. 673 bis 748 Code de procédure ancien geregelt. Insoweit kann auf das Handbuch Müller/Hök, Deutsche Vollstreckungstitel im Ausland (erschienen bei Luchterhand) verwiesen werden, wo die Vollstreckung in Immobilien in Frankreich eingehend dargelegt wird. Hier soll aus dem Bericht nur kurz auf Wesentliches eingegangen werden:

 

Die Vollstreckung setzt einen vollstreckbaren Titel voraus. Die Zustellung des Vollstreckungsbegehrens bewirkt die Beschlagnahme. Es folgt ein Verfahren, in dem sich alle Beteiligten anwaltlich vertreten lassen müssen. Der Gläubiger legt die Versteigerungsbedingungen in einem ”cahier des charges” fest, und zwar einschließlich des Mindestgebotes. Bietet niemand mit, erhält der Betreiber der Vollstreckung im Termin den Zuschlag.

 

X. Grenzüberschreitende Garantien

 

In Frankreich herrscht der Grundsatz vor, daß Sachenrechte nach der lex rei sitae zu beurteilen sind. Folglich wird das dingliche Sicherungsrecht nach französischem Recht beurteilt. Dies gilt unabhängig davon, welches Recht auf die zu besichernde Forderung anzuwenden ist. Die Cour de Cassation hat entschieden, daß es zulässig ist, Hypothek und besicherte Forderung unterschiedlichen Rechtsordnungen zu unterwerfen. Frankreich gehört dem Römischen Schuldvertragsübereinkommen an, so daß im Falle fehlender Rechtswahl an die engsten Beziehungen des Vertrages anzuknüpfen ist. Das ist grundsätzlich der Sitz der Bank.

 

Im Hypothekenrecht gilt die Besonderheit, daß Art. 2128 Code Civil eine ausserordentliche Kollisionsnorm vorhält, derzufolge Beurkundungen von Hypotheken nur vor französischen Notaren erfolgen dürfen.

 

Die situs Regel wird von den französischen Gerichten zugunsten in- und ausländischer Gläubiger angewendet, um festzustellen, ob ein Antrag auf Eintragung einer vorläufigen Sicherungshypothek zulässig und begründet ist. Die französischen Gerichte stellen nach französischem Recht fest, ob die Forderung ”était fondé en son principe” (d.h. ob sie grundsätzlich begründet ist), gleich ob die Forderung bereits im Ausland rechtshängig ist oder nicht (Cass. Civ. 1ière, 31.01.1984, Bull.Civ.I n° 39; Cass. Civ. 1ière, 06.12.1989, Bull.Civ.I n° 378).

 

 

 

 
 
 
 







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