Juristisches Internet Journal 14. Jahrgang

Herausgeber: Dr.Hök / Prehm


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Verbraucherschutz bei der Vergabe wohnungswirtschaftlicher Darlehen

Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök, Berlin

* * *

Der europaweite Verbraucherschutz bei der Vergabe wohnungswirtschaftlicher Kredite ist im Werden (vgl. jüngst EuGH v. 13.12.2001, Rs. C 481/99 mit Anm. Felke, MDR 2002, 226 ff.). Die europäischen kreditwirtschaftlichen Verbände und einige Verbraucherverbände (Europäisches Büro der Verbraucherverbände (EBV), Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften (COFACE), Europäisches Institut regionaler Verbraucherorganisationen (IEIC), Europäischer Verbraucherverband (AEC), Europäischer Hypothekenverband, Europäische Vereinigung der Verbände von Teilzahlungskreditinstituten (EUROFINAS), Europäische Sparkassenvereinigung, Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken, Europäische Bausparkassenvereinigung, EU-Bankenvereinigung) haben sich am 5. März 2001 in Brüssel auf einen freiwilligen Verhaltenskodex geeinigt. Der Verhaltenskodex soll für die Verbraucher, die mit einem Wohnungs- oder Hauskauf in der Regel die wohl wichtigste Investition ihres Lebens tätigen, die Transparenz und Vergleichbarkeit der Informationen über Hypothekarkredite sicherstellen (vgl. auch Hök, Neuer Europäischer Verhaltenskodex und Verbraucherschutz, MDR 2001, 613-619). Bislang herrschte in Europa eine sehr unterschiedliche Rechtslage. Zumal die deutschen Kreditinstitute beriefen sich auf den Umstand, dass sich Verbraucherschutz aufgrund der Refinanzierungspraxis der Institute nur schwer realisieren lasse, ohne Abstriche bei der Sicherheit der von ihnen ausgereichten Pfandbriefe zu machen. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2001 (Rs C-481/99) nunmehr klargestellt:

1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf einen Realkreditvertrag anwendbar ist, so dass der Verbraucher, der einen derartigen Vertrag in einem der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Fälle geschlossen hat, über das Widerrufsrecht nach Artikel 5 der Richtlinie verfügt.
2. Der nationale Gesetzgeber ist durch die Richtlinie 85/577 daran gehindert, das Widerrufsrecht nach Artikel 5 dieser Richtlinie für den Fall, dass der Verbraucher nicht gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr nach Vertragsabschluss zu befristen. 

Mithin sind nunmehr Immobilienfinanzierungen, die über Grundpfandrechte besichert werden, nicht mehr aus dem allgemeinen Verbraucherschutz herausgenommen (vgl. auch Felke, Anm. zu EuGH v. 13.12.2001, Rs. C 481/99, MDR 2002, 226 ff.).

Die Anwendung des Verhaltenskodex wird von der Kommission überwacht. Seit der Unterzeichnung des "freiwilligen Verhaltenskodexes über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite" haben nahezu europaweit bereits mehr als 2500 darlehensgewährende Institute der Kommission mitgeteilt, dass sie dem Verhaltenskodex noch vor Ablauf der von ihr gesetzten Umsetzungsfrist (30. September 2002) nachkommen werden. Auf der Website der Kommission ist ein Register mit den Namen von Kreditinstituten aus 14 Mitgliedstaaten abrufbar. Dieses Register erfasst nur die Institute, die der Kommission mitgeteilt haben, dass sie Hypothekarkredite vergeben und den Verhaltenskodex gezeichnet haben. Nicht erfasst sind folglich die Kreditinstitute, die 

· keine Hypothekarkredite anbieten; 
· Hypothekarkredite anbieten, den Kodex aber nicht gezeichnet haben; 
· Hypothekarkredite anbieten, den Kodex gezeichnet haben, aber dies der Kommission nicht mitgeteilt haben.

Die Kommission, unter deren Mitwirkung der Kodex ausgehandelt und angenommen wurde, hat alle Darlehensgeber aufgefordert, dem Kodex vor dem 30. September 2002 nachzukommen (siehe Pressemitteilung IP/01/305). Sie hat sich außerdem bereit erklärt, das Register kontinuierlich zu aktualisieren und jedes neue Kreditinstitut, das den Verhaltenskodex unterzeichnet hat, in das Register einzugeben. Des Weiteren wird sie im Jahre 2003 dessen Wirksamkeit auswerten.
 

Rechtsanwalt Dr. Hök
Eschenallee 22
14050 Berlin
Tel: 00 49 (0) 30 3000 760 0
Fax: 00 49 (0) 30 3000 760 33
e-mail:
kanzlei@dr-hoek.de

Aktualisiert: März 2002

 


 
 
 
 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 





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